Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fahrverbotsprozess

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. Februar) zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fahrverbotsprozess:


„Die zentrale Botschaft aus Leipzig ist: Fahrverbote sind kein Automatismus. Die Richter haben ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Wenn Fahrverbote kommen, müssen sie phasenweise, mit Übergangsfristen und mit Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker eingeführt werden.  Wir werden das Urteil jetzt eingehend prüfen. Dann wissen wir genau, welche Handlungsoptionen wir haben. Das bedeutet auch, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart überarbeitet werden muss.  Wir wollen Fahrverbote weiterhin vermeiden. Wir stehen für eine Innovations- und keine Verbotskultur, um die Luftqualität deutlich zu verbessern.
 
Bevor Fahrverbote überhaupt wirksam werden, brauchen die Autofahrer auch umfassende Nachrüstprogramme für ihre Fahrzeuge. Die zögerliche Haltung der Automobilindustrie dazu teile ich nicht. Gerade von unseren Automobilkonzernen erwarten wir, dass sie die technischen Lösungen im Hardwarebereich genauso intensiv vorantreiben wie die Software-Updates. Und wir sollten auch darüber nachdenken, wie von politischer Seite finanzielle Anreize geschaffen werden können, die eine technische Nachrüstung forcieren.
Es war ein Nachteil, dass wir vor dem Bundesverwaltungsgericht nur Revision und nicht Berufung eingelegt haben. So konnte das Gericht nicht berücksichtigen, dass in den vergangenen Monaten die Luft in Stuttgart deutlich besser geworden ist – und das ohne Fahrverbote. Sollte sich die Luftqualität noch weiter verbessern, wovon auszugehen ist, dann stellt sich die Frage nach Fahrverboten überhaupt nicht. Die Diskussion über harte Konsequenzen hat dafür gesorgt, dass die Autoflotte viel schneller modernisiert wird als angenommen. Die Elektromobilität hat einen deutlichen Schub bekommen. Das ist Innovation, wie wir sie uns vorstellen.
 
Mit dem Landesfonds Luftreinhaltung haben wir darüber hinaus für dieses und kommendes Jahr insgesamt 20 Millionen Euro bereitgestellt, um in den betroffenen Kommunen die Nachrüstung und Neuanschaffung von Bussen im Nahverkehr und die Elektrifizierung von Taxi-, Pflegedienst- und Paketdienstflotten zu fördern. Zusätzlich soll es Taktverdichtungen und zusätzliche Fahrzeuge  geben, um die Kapazitäten im Schienenpersonennahverkehr zu erhöhen. Den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt zu stärken ist auch ein zentraler Bestandteil unsere Strategie.
 
Im Bund gibt es derzeit keine Mehrheiten für die Einführung einer blauen Plakette. Sie ist auch nach unserer Auffassung ein probates Mittel gerade auch vor dem Hintergrund, einen Flickenteppich an lokalen und regionalen Maßnahmen zu vermeiden. Baden-Württemberg hätte die Einführung einer blauen Plakette begrüßt.“
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