Möglichen Einführung einer Blauen Plakette

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. Februar) zur einer möglichen Einführung einer Blauen Plakette durch die Bundesregierung:
 
"Die Aussicht auf die Einführung einer Blauen Plakette 2020 kann übereilte Schritte mit kleinteiligen, flickenteppichartigen Fahrverboten verhindern. Die Blaue Plakette schafft Planungssicherheit, Kontrollierbarkeit und Übersichtlichkeit. Sie ist ein wirksames Mittel. Fahrverbote sind immer die schlechteste und letzte Möglichkeit. Auch die Landesregierung aus CDU und Grünen hat diesen Weg immer ins Spiel gebracht. Dass sich Berlin jetzt bewegt, ist ein gutes Signal. Jetzt muss sich aber auch die CSU bewegen und darf nicht alleine auf dem Bremspedal stehen.


Im Übrigen: In Baden-Württemberg werden wir auch durch einen Maßnahmenmix aus Ausbau des ÖPNV, Stärkung der E-Mobilität, Durchfahrtsverbote für Lkws und weiterer Maßnahmen des Landesfonds Luftreinhaltung alles dafür tun, Fahrverbote zu vermeiden. Die Automobilindustrie fordere ich auf, neben den Software-Updates auch die technischen Hardwarenachrüstungen durchzuführen. Die Wirksamkeit dieser Nachrüstung ist durch den ADAC eindeutig erwiesen worden. Hier kann sie nicht auf schlanken Fuß machen und so tun, als ob sie das nichts anginge. Sie ist jetzt gefordert. Alle Besitzer von Euro-5-Diesel müssen ein Chance auf Nachrüstung haben."
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