Zu den Ɯberlegungen von Verkehrsministers Hermann zur Nahverkehrsabgabe

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (22. März) zu den Überlegungen von Verkehrsministers Hermann zur Nahverkehrsabgabe:
 
„Eine Nahverkehrsabgabe steht nicht zur Debatte. Es wird sie mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. Die Vorschläge des Verkehrsministers stehen nicht auf der Grundlage des grün-schwarzen Koalitionsvertrages. Pendlerströme gehören schon immer zu unserer mobilen und dynamischen Welt und auch zur Zentralitätsfunktion unserer Städte. Dies haben wir anzuerkennen, aber vor allem positiv und kreativer zu gestalten. Wir können auch nicht einfach an der Lebenswirklichkeit zigtausender Familien und Berufspendler vorbeigehen. Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung. Wer wo lebt und arbeitet, lässt sich nicht am Reißbrett planen und schon gar nicht politisch verordnen. Wir sollten auch die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen prinzipiell respektieren. Deshalb ist es wichtig, zum Beispiel durch einen Maßnahmen-Mix aus Straße, Schiene, Stärkung des ÖPNV sowie – gerade mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – durch moderne Verkehrsleitsysteme die Verkehrssituation in den Städten intelligenter zu verbessern. Auch müssen die Möglichkeiten des Diesel-Fonds der Bundesregierung und des Landesfonds Luftreinhaltung stärker genutzt werden.“
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